Vorbehaltene Sicherungsverwahrung verstößt gegen das Abstandsgebot – ansonsten aber verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die vorbehaltene Sicherungsverwahrung mit Ausnahme eines Verstoßes gegen das Abstandsgebot für verfassungsgemäß und mit den völkerrechtlichen Verträgen vereinbar.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den § 66a StGB in der alten Fassung am 4.05.2011 für verfassungswidrig erklärt hatte, trat am 1.01.2011 die Neuregelung zur Sicherungsverwahrung in Kraft. Diese beinhaltete auch die Änderung ds § 66a StGB, welcher es dem Gericht ermöglicht, sich nach einem zweiaktigen Erkenntnisverfahren die Anordnung einer Sicherungsverwahrung vorzubehalten ...

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