Ver­trag­li­cher Bei­trags­vor­aus­ver­zicht im Städtebaurecht

§ 56 Abs. 1 VwVfG ent­hält keine Er­mäch­ti­gung, von dem ge­setz­li­chen Ver­bot ge­set­zes­in­kon­gru­en­ter Ab­ga­ben­ver­trä­ge ab­zu­wei­chen. Eine sol­che Er­mäch­ti­gung er­gibt sich aber aus § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 BauGB 1990 in Ver­bin­dung mit § 54 Abs. 2 Satz 1 BauZ­VO.

Die nach § 54 Abs. 2 Satz 4 BauZ­VO ge­bo­te­ne Prü­fung der An­ge­mes­sen­heit eines ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Bei­trags­vor­aus­ver­zichts setzt je­den­falls für die Son­der­si­tua­ti­on in den neuen Bun­des­län­dern wäh­rend der Jahre 1991/92 nicht zwin­gend vor­aus, dass bei Ver­trags­schluss be­reits eine Bei­trags­sat­zung vor­han­den war oder dass sich zu­min­dest auf­grund durch­ge­führ­ter Kal­ku­la­tio­nen die ...

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