Teures Design: Samsung soll an Apple 1 Mrd. Dollar Schadenersatz zahlen

Samsung Galaxy Tab 10.1

Samsung soll 1,05 Mrd. Dollar Schadenersatz für Schutzrechtsverletzungen an Apple zahlen. So entschied letzten Freitag ein Geschworenengericht im kalifornischen San José. Über den weltweit ausgetragenen Streit hat DESIGNSCHUTZnews bereits mehrfach berichtet.

In der deutschen Berichterstattung zum aktuellen US-Urteil wird unter Verwendung des amerikanischen Sprachgebrauchs regelmäßig von Patentverletzungen gesprochen. Nach deutschem Recht ist ein Patent eine technische Erfindung. Tatsächlich ging es in dem Urteil jedoch im Wesentlichen um die von Apple beanstandete Designs von Samsungs Android-Geräten der Galaxy-Reihe. Konkret hat das Geschworenengericht die Verletzung von drei Softwarepatenten, vier Geschmacksmustern und zwei Trade Dresses durch Samsung angenommen.

Grund ist der inhaltlich anders besetzte Begriff des “Patents” in den USA und in Deutschland und die Nichtexistenz eines dem Trade Dress vergleichbaren Schutzrechtes.

In Deutschland gibt es Patente nur für technische Erfindungen (Neuheit vorausgesetzt), wobei Software vom Patentschutz ausdrücklich ausgenommen ist. Anders in den USA. Dort ist auch Software dem Patentschutz zugänglich. In Deutschland wird Software dagegen durch das Urheberrecht geschützt. Der Unterschied: Das Patent schützt die Erfindung als solche und damit auch die dahinter stehende Idee. Das Urheberrecht schützt dagegen nur den konkreten Programmcode. Solange der Programmcode neu geschaffen wird, kann die einem Programm zugrunde liegende Idee von Jedermann nachgeahmt und verbessert werden. Das Urheberrecht schützt lediglich das Design des Programmcodes. Eins der im kalifornischen Prozess betroffenen Softwarepatente betrifft den Gummiband-Effekt beim Scrollen über ein Listenende hinaus ein anderes betrifft die Pinch-to-Zoom-Geste zum Vergrößern von Bildern ...

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