OLG Köln: Zum gewerblichen Ausmaß beim Filesharing von Hörbüchern am Beispiel von Harry Potter 7

OLG Köln, Beschluss vom 10.04.2012, Az. 6 W 5/12 § 101 Abs. 9 UrhG Das OLG Köln hat bezüglich der Auskunftserteilung betreffend das Filesharing von Hörbüchern entschieden, dass - ebenso wie bei Filmen und Musik - ein für die Auskunft erforderliches gewerbliches Ausmaß des Filesharings nicht mehr anzunehmen ist, wenn die relevante Verwertungsphase des Titels vorüber ist. Der Senat ließ offen, ob auch bei Hörbüchern die grundsätzliche Frist 6 Monate beträgt, da diese vorliegend zwischen dem Erscheinen 2008 und dem Verstoß 2011 in jedem Fall abgeschlossen war. Eine andere Bewertung wegen einer besonders wertvollen oder umfangreichen Datei sei nicht vorzunehmen, dass Hörbuch entspreche mit 22 CDs zu einem Preis von ca. 40,00 EUR dem auch bei Computerspielen Üblichen. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Beschluss

Es wird festgestellt, dass der Beschluss der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 27 O 37/11 - vom 8.2.2011 den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, soweit darin der Beteiligten zu 3 gestattet worden ist, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft über den Namen und die Anschrift desjenigen Inhabers eines Internetanschlusses zu erteilen, dem am 20.1.2011 um 19:47:07 Uhr und 20:01:18 die IP-Adresse 84.146.xx.xx zugewiesen war.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Beschwerdewert: 806 €.

Gründe

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere statthaft (vgl. Senat, GRUR-RR 2011, 88); sie hat auch in der Sache Erfolg.

Es fehlt an der für einen Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 UrhG vorausgesetzten Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats liegt eine für die Gestattung der Auskunft nach § 101 Abs ...

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