OLG Frankfurt a.M.: Online-Portal verstößt gegen Buchpreisbindung bei Anrechnung von Gutscheinen eines Payment-Anbieters

Ein Online-Buchhändler verstößt gegen die gesetzliche Buchpreisbindungspflicht und handelt wettbewerbswidrig, wenn er den Gutschein eines Payment-Anbieters anrechnet (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 17.07.2012 - Az.: 11 U 20/12).

Die Beklagte vertreibt u.a. online Bücher. Im Rahmen einer Werbeaktion bot sie ihren Kunden die Möglichkeit an, bei einem Kauf preisgebundener Bücher ab einem Wert von 20,- EUR einen Gutschein iHv. 5,- EUR einzulösen. Der Gutschein stammt nicht vom Beklagten, sondern von einem Online-Payment-Anbieter, der Geschäftspartner des Beklagten ist.

Die Frankfurter Richter sahen darin gleichwohl einen Wettbewerbsverstoß ...

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