Änderungen bei der Leiharbeit - auch von gemeinnützigen Trägern zu beachten!

Die Novellierung des AÜG zum 01.12.2011 kann für gemeinnützige Unternehmen und Arbeitgeber, die bei solchen Unternehmen Personal entleihen, überraschende Konsequenzen haben. Das ergibt sich aus mehreren im Wesentlichen gleichlautenden neuen Urteilen des LAG Düsseldorf (Urt. vom 26.07.2012 - 15 Sa 336/12 u.a.).

Arbeitnehmer werden von gemeinnützigem Verein angestellt und dann an das Job-Center überlassen

Die Beklagte ist eine gemeinnützige Gesellschaft, deren Anteilseigner der Kreis Viersen und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises sind. Sie stellt Langzeitarbeitslose ein, betreut und vermittelt diese und tritt auch als Zeitarbeitsunternehmen auf. Unter anderem hatte es die Beklagte im Rahmen eines sog. Personalgestellungsverträge seit einigen Jahren übernommen, den Personalbedarf des Job-Centers des Kreises Viersen durch Einstellungen geeigneter Arbeitnehmer und entsprechende Zuweisungen an das Job-Center sicherzustellen.

Die beiden Klägerinnen und der Kläger waren im Rahmen befristeter Arbeitsverträge bei der Beklagten beschäftigt und an das Job-Center überlassen worden. Sie hatten auf Feststellung geklagt, dass die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten unwirksam sei ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK