LG Köln: Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 EUR bei Verstoß gegen einstweilige Verfügung (Verbot der Werbung mit einem selbst erdachten Gütesiegel für Hotelbewertungen) / Umsatzeinbußen sind kein Grund, ein gerichtliches Verbot zu missachten

LG Köln, Beschluss vom 29.05.2012, Az 31 O 491/11§ 890 ZPO

Das LG Köln hat entschieden, dass im Wege der einstweiligen Verfügung entschiedne, dass die Bewertung von Hotels durch ein Internetportal für Hotelbewertungen mit z.B. “das Kunden-Gütesiegel der Touristik” wettbewerbswidrig ist (hier). Nachdem die Verfügungsbeklagte die Werbung nicht unterband, da ihr dieses zu teuer erschien (”drohende Umsatzverluste”), wurde ihr vom LG Köln (Vorsitzender Richter am Landgericht Kehl) ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000,00 EUR auferlegt. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Köln

Beschluss

In dem Zwangsvollstreckungsverfahren

… gegen …

hat die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln am 29.05.2012 durch … beschlossen:

Die Schuldnerin wird wegen Zuwiderhandlung gegen das im Urteil der Kammer vom 05.01.2012 (31 O 491/11) ausgesprochene Unterlassungsgebot zu einem Ordnungsgeld von

100.000,00 EUR

(in Worten: einhunderttausend Euro)

verurteilt, sowie ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je 2.500,00 EUR zu einem Tag Ordnungshaft - zu vollziehen am Geschäftsführer der Schuldnerin.

Die Schuldnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

1. Mit Urteil vom 05.01.2012 hat die Kammer der Schuldnerin unter anderem untersagt, mit der Aussage “Echte Gästemeinungen” wie im Tenor der Entscheidung unter I.2.c) wiedergegeben, zu werben.

Das Urteil war hinsichtlich des Tenors zu I 2. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000 EUR vorläufig vollstreckbar. Mittlerweile hat die Schuldnerin ihre Berufung zurückgenommen, so dass Rechtskraft eingetreten ist.

Die Gläubigerin erbrachte die geforderte Sicherheit in Form einer Prozessbürgschaft der Commerzbank AG und stellte diese der Schuldnerin am 01.02.2012 zu. Trotz der damit gegebenen Vollstreckbarkeit warb die Schuldnerin u.a. am 03.02 ...

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