LG Köln: Zur Höhe des zweiten Ordnungsgeldes, wenn eine wettbewerbswidrige Werbung nicht mehr im Fernsehen, sondern “nur noch” bei YouTube neu geschaltet wird

LG Köln, Beschluss vom 08.08.2012, Az. 31 O 491/11 SH II § 890 Abs. 1 ZPO

Das LG Köln hat im vorliegenden Fall gegen ein Internetportal für Hotelbewertungen, welches unlauter mit einem “Kunden-Gütesiegel der Touristik” warb (vgl. LG Köln, Urteil vom 05.01.2012, Az. 31 O 491/11, hier) bei erneutem Verstoß via TV-Werbung ein Ordnungsgeld von 100.000 EUR festgesetzt (hier). Nachdem das Internetportal bei YouTube sogar neue Werbespots veröffentlichte, wurde nunmehr ein weiteres Ordnungsgeld in Höhe von 20.000,00 EUR festgesetzt, wobei die Kammer in der Werbung über das Fernsehen auf der einen Seite und der Werbung über YouTube (vorheriges Aufrufen des Spots erforderlich) einen Unterschied sah. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Köln

Beschluss

In dem Ordnungsmittelverfahren

… gegen …

hat die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln am 08.08.2012 durch … beschlossen:

Gegen die Schuldnerin wird wegen Zuwiderhandlung gegen das im Urteil der Kammer vom 05.01.2012 ausgesprochene Unterlassungsgebot ein Ordnungsgeld in Höhe von 20.000,00 EUR festgesetzt, sowie ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je 500,00 EUR ein Tag Ordnungshaft.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Schuldnerin.

Gründe:

Gegen die Schuldnerin war gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ein Ordnungsgeld festzusetzen, weil sie dem Unterlassungsgebot aus dem Urteil der Kammer vom 05.01.2012 (Az. 31 O 491/11) schuldhaft zuwider gehandelt hat.

I. Dass die Schuldnerin am 18.01.2012 den vom Verbotstenor des Urteils erfassten Werbespot auf die Internetplattform “youtube” einstellte und dieser dort bis zum 21.06.2012 abrufbar war, ist zwischen den Parteien unstreitig. Beim Bereithalten eines Werbespots auf dieser Plattform handelt es sich entgegen der Ansicht der Schuldnerin auch um Werbung ...

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