Geschäftsreisflugverkehr auf dem Sonderflughafen Oberpfaffenhofen

Die behördliche Abwägung zwischen den Lärmschutzbelangen der Anlieger und den für die Erweiterung des Flugbetriebs sprechenden Belangen, die zur Anordnung passiven (baulichen) Schallschutzes und nicht zur Anordnung weiterer aktiver Schallschutzmaßnahmen (Flugbeschränkungen) geführt hat, ist rechtmäßig.

Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Berufungen der Flughafenbetreiberin gegen die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts München in dem hier vorliegenden Streit um die Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für Geschäftsflieger stattgegeben. Zwei Gemeinden und mehrere private Anlieger haben gegen die Änderungsgenehmigung vom 23. Juli 2008 geklagt, mit der die Regierung von Oberbayern (Luftamt Süd) die Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für Geschäftsflieger zugelassen hat. Das Verwaltungsgericht hatte das Luftamt verpflichtet, Maßnahmen zur Einhaltung eines Lärmpegels von 60 dB(A) – gemessen jeweils außen an den betroffenen Anwesen – anzuordnen, wobei der bereits zugelassene Flugverkehr zu berücksichtigen gewesen wäre. Dagegen ist von der Flughafenbetreiberin Berufung eingelegt worden.

Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hätte die vom Verwaltungsgericht München getroffene Regelung die Anordnung eines weitergehenden aktiven Lärmschutzes zum Ergebnis gehabt. Das hätte wohl eine geringere Zahl zulässiger Flugbewegungen bedeutet.

Wie das Verwaltungsgericht ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof allerdings davon ausgegangen, dass für die Beurteilung der Rechtslage auf den Zeitpunkt der Erteilung der Änderungsgenehmigung vom 23. Juli 2008 abzustellen sei ...

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