Familiensachen - Zuständigkeit bei im Ausland wohnenden Deutschen in Berlin Schöneberg - Allgemeine Zuständigkeit in Berlin

Für Familiensachen sind in Berlin grundsätzlich die Familiengerichte Pankow/Weißensee (für die Amtsgerichtsbezirke Mitte, Pankow/Weißensee, Tiergarten und Wedding), das Familiengericht Schöneberg (für seinen Amtsgerichtsbezirk) und Tempelhof-Kreuzberg (für alle übrigen Berliner Amtsgerichtsbezirke) zuständig. Das Amtsgericht Schöneberg ist als Familiengericht darüber hinaus zuständig, sofern die deutschen Gerichte nach den §§ 97, 98 bis 106 FamFG unter Berücksichtigung vorrangig zu beachtender völkerrechtlicher Vereinbarungen international zuständig sind, die maßgeblichen Beteiligten aber keinen inländischen gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Insofern ist es zuständig für Ehesachen, das heißt:

- Scheidungsverfahren, - Eheaufhebungsverfahren und - Verfahren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe,

soweit die Ehegatten oder zumindest einer der Ehegatten Deutscher ist und beide im Ausland leben (§§ 98 Abs. 1 Nr. 1, 122 Nr. 6 FamFG).

Lebt einer der Ehegatten in Deutschland, ist das Gericht zuständig, in dessen Gerichtsbezirk dieser wohnt.

Praktische Hinweise: Anträge können in diesen Verfahren nur durch einen Anwalt gestellt werden.

Bei der Suche nach dem zuständigen Gericht ist bei Verfahren betreffend Ehen und die elterliche Verantwortung (Sorgerecht, Umgangsrecht), bei denen nur ein Ehegatte Partei in Deutschland lebt, zudem die Verordnung (EG) Nr. 2201/ 2003 (Brüssel IIa-Verordnung) zu beachten, die für den Bereich der Europäischen Gemeinschaft bestimmte Gerichtsstände vorrangig regelt ...

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