Eintragung des Zeitpunkts des Beginns der Vertretungsbefugnis von Organen von Kapitalgesellschaften im Firmenbuch

Vor mehr als 4 Jahren, im Beitrag vom 26.5.2008, habe ich die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Innsbruck zu 3 R 20/08 b referiert, wonach gemäß § 3 Z 8 FBG bei Aktiengesellschaften ungeachtet der späteren Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch als Beginn der Vertretungsbefugnis der Vorstandsmitglieder das Datum ihrer Bestellung in der konstituierenden Sitzung des ersten Aufsichtsrats einzutragen sei, wenn dies beantragt werde. Ich habe seinerzeit darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung der herrschenden Praxis der Firmenbuchgerichte widersprach, wonach der Beginn der Vertretungsbefugnis der Organe nicht vor dem Zeitpunkt des Entstehens der Kapitalgesellschaft, also der Eintragung in das Firmenbuch, eingetragen werden konnte. Mangels beschwerter Parteien wurde diese Frage damals nicht an das Höchstgericht herangetragen. Aus einem anderen Sprengel gelangte diese Frage aber jetzt zum OGH, der die Rechtsauffassung des OLG Innsbruck ausdrücklich ablehnte. Im konkreten Anlassfall meldete der einzige selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer eine mit Gesellschaftsvertrag vom 21. 12. 2011 gegründete W***** GmbH zur Eintragung in das Firmenbuch an und führte aus, dass der Beginn seiner Vertretungsbefugnis mit 21. 12. 2011 einzutragen sei, weil er mit sofortiger Wirkung zum Geschäftsführer bestellt worden und dies nach Lehre und Judikatur zulässig sei. Das Erstgericht verfügte mit Beschluss vom 25.1.2012 die Neueintragung der Gesellschaft, die am 26.1.2012 im Firmenbuch vollzogen wurde. Als Beginn der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers wurde der 26.1.2012 eingetragen ...Zum vollständigen Artikel


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