Eine Frage der Ehre: Emissionshandelsstelle zeigt sich bei Gebührenrückerstattung großherzig

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Die erste Handelsperiode 2005 bis 2007 ist zwar schon eine ganze Weile her. Manche Mühlen mahlen aber bekanntlich etwas langsamer. Spät, aber immerhin finden jetzt viele emissionshandelspflichtige Anlagenbetreiber einen unerwarteten Geldsegen auf ihrem Konto. Die Deutsche Emissionshandelstelle (DEHSt) hat nämlich allen Anlagenbetreibern die Gebühren der ersten Handelsperiode 2005 bis 2007, die noch nach der Emissionshandelskostenverordnung (EHKostV) erhoben worden waren, zurückerstattet – und zwar sogar in Fällen, in denen Betreiber gegen die Bescheide rechtlich gar nicht vorgegangen waren.

Damals: OVG Berlin-Brandenburg bestätigte Nichtigkeit der EHKostV

Die Veteranen des Emissionshandels werden sich erinnern: Nicht nur mussten seit Beginn des Emissionshandels im Jahr 2005 Zuteilungsanträge gestellt, Emissionsberichte eingereicht und Zertifikate abgegeben werden. Anlagenbetreiber sollten für die kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen in der ersten Handelsperiode auch Gebühren zahlen. Sechsstellige Beträge waren keine Seltenheit. Ursprung des Übels war die EHKostV, nach der die DEHSt für die Zuteilung von Berechtigungen von allen Anlagenbetreibern Gebühren erheben durfte. Die Gebührenhöhe hatte mit dem tatsächlichen Aufwand der Behörde allerdings nicht unbedingt etwas zu tun. Denn neben dem Verwaltungsaufwand für die konkrete Amtshandlung sollte mit den Gebühren auch der sonstige Aufwand der DEHSt abgedeckt werden.

Einige Anlagenbetreiber ließen sich dies nicht gefallen und gingen (mit unserer Unterstützung) gerichtlich dagegen vor. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin gab ihnen Recht: Mit Urteil vom 1.2 ...

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