Brechmitteleinsatz: Der Einsatz von Pinzette und Spatel verletzt die Menschenwürde

Ein Arzt muss beim Verwenden von Brechmitteln immer mit dem Tod des Patienten rechnen

Der angeklagte Mediziner hatte bezüglich der Beweissicherung von Kokain einem Mann ein Brechmittel verabreicht. Als es zu Komplikationen kam, wurde ein Notarzt herbeigerufen. Nach Eintreffen des Notarztes wurde die Exkorporation durch den Angeklagten fortgeführt. Der Mann starb anschließend an einer Mangelversorgung des Gehirns mit Sauerstoff als Folge vom Ertrinken durch Aspiration über einen Magenschlauch zugeführten Wassers. Das Landgericht Bremen sprach den Arzt bereits 2008 frei, da die Todesfolge für den Angeklagten nicht vorhersehbar gewesen sei. Diesen Freispruch hob der BGH im April 2010 auf (Az. 5 StR 18/10).

Aber auch nach einer erneuten Verhandlung wollte das Landgericht Bremen im Handeln des Arztes keine Körperverletzung mit Todesfolge im Sinne des § 227 Abs. 1 StGB sehen. Dagegen wehrte sich die Nebenklage erneut mit der Revision. Die Revision hatte auch diesmal Erfolg.

“Auch in Anbetracht der danach erreichten Zustandsverbesserung verbot sich bei dieser Sachlage unter den strengen medizinischen Voraussetzungen des § 81a StPO die Fortsetzung der Exkorporation schon wegen des Risikos erneuten Auftretens der – hinsichtlich ihrer Ursache ungeklärt gebliebenen – Komplikationen.”

Ebenfalls Anstoß findet der BGH an dem konkreten Vorgehen des Arztes, der mit Pinzette und Spatel den Brechreiz auslösen wollte:

“Das nach nochmaliger Befüllung des Magens mit Wasser gewaltsame Öffnen des Mundes unter größerem Kraftaufwand und das mechanische Auslösen des Brechreizes mittels Pinzette und Spatels sind offensichtlich unverhältnismäßig, verletzen die Menschenwürde und sind demgemäß auch rückblickend schlechterdings nicht nach § 81a StPO zu rechtfertigen (BGHSt 55, 121, 133).”

Auch hält der BGH, anders als das Landgericht, den Todeseintritt für vorhersehbar ...

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