BGH zum Filesharing: Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch gegen den Provider setzt kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus

Der Antragsteller hatte über ein Drittunternehmen die IP-Adressen mehrerer Nutzer eines Online Filesharing-Netzwerks ermitteln lassen, die dort offensichtlich unberechtigt weiteren Nutzern den Titel "Bitte hör nicht auf zu träumen" des Albums "Alles kann besser werden" zum Download angeboten hatten. Die jeweiligen IP-Adressen waren den Nutzern von der Deutschen Telekom AG zugewiesen worden. Der Antragsteller versuchte in der Folge, gestützt auf den Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG i.V.m. § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG, die nach § 109 Abs. Abs. 9 UrhG erforderliche richterliche Anordnung des zuständigen Landgerichts Köln zur Gestattung der Mitteilung der Namen und Anschriften der Nutzer des Filesharing-Netzwerkes einzuholen. Das Landgericht Köln (LG Köln - Beschluss vom 29. September 2011 - 213 O 337/11) lehnte diesen Antrag ab. Die Beschwerde beim Oberlandesgericht ("OLG") Köln blieb ohne Erfolg. Das OLG Köln (Beschluss vom 2. November 2011 - 6 W 237/11) nahm an, dass die erstrebte richterliche Anordnung eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß voraussetze, die vorliegend nicht gegeben sei. Der Bundesgerichtshof hat nun die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und dem Antrag stattgegeben.

Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung (im Streitfall das offensichtlich unberechtigte Einstellen des Musikstücks in eine Online-Tauschbörse) gegebene Anspruch des Antragstellers aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat (die Deutsche Telekom AG als Provider), setze - so der BGH - nicht voraus, dass auch die rechtsverletzende Tätigkeit das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschützte Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK