BAG zu den Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Änderungskündigung

1. Vom Arbeitgeber erstrebte Änderungen, die sich schon durch die Ausübung des Weisungsrechts gemäß § 106 Satz 1 GewO durchsetzen lassen, halten sich im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen und sind keine „Änderung der Arbeitsbedingungen“ iSv. § 2 Satz 1, § 4 Satz 2 KSchG (BAG 26. Januar 2012 – 2 AZR 102/11 – Rn. 14).

2. Soll der bestehende Vertragsinhalt nicht geändert werden, liegt in Wirklichkeit kein Änderungsangebot vor, die vermeintlich erst herbeizuführenden Vertragsbedingungen gelten bereits. Eine Änderungskündigung ist „überflüssig“. Eine Änderungsschutzklage ist dann unbegründet (BAG 26. Januar 2012 – 2 AZR 102/11 – aaO; KR/Rost 9. Aufl. § 2 KSchG Rn. 28).

3. Es kann in diesem Fall schlechterdings nicht festgestellt werden, der Änderung der Vertragsbedingungen fehle es an einem wichtigen Grund oder sie sei aus anderen Gründen rechtsunwirksam (BAG 26. Januar 2012 – 2 AZR 102/11 – aaO; vgl. auch ErfK/Oetker 12. Aufl. § 2 KSchG Rn. 14).

Die Entscheidung ist lesenswert; insoweit werden häufige Versetzungen bzw. Weisungen des Arbeitgebers ausgesprochen und rein vorsorglich durch eine Änderungskündigung abgesichert.Die Entscheidung ist daher neben der zitierten Entscheidung vom 26.1.2012 maßgeblich für diese Form des personellen Agierens aus Arbeitgebersicht ...

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