BAG: Diplomatische Immunität endet mit der Ausreise

Im Streit um die Klage um Ansprüche einer indonesischen Arbeitnehmerin gegen einen Attaché der Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien (Berichte im BeckBlog vom 04.07.2011, vom 14.11.2011 und vom 06.08.2012) hat der Rechtsstreit eine überraschende Wendung genommen: Der Beklagte hat die Bundesrepublik Deutschland inzwischen verlassen. Damit ist seine diplomatische Immunität erloschen (Art. 39 Abs. 2 des Wiener Übereinkommens). Über die von der Arbeitnehmerin an die Klägerin abgetretenen Ansprüche kann nunmehr vor dem ArbG Berlin in der Sache verhandelt werden. Das hat der Fünfte Senat des BAG entschieden (Urt. vom 22.08.2012 - 5 AZR 949/11).

Der Beklagte war akkreditierter Attaché der Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien in der Bundesrepublik Deutschland. Die indonesische Staatsangehörige R. arbeitete von April 2009 bis Oktober 2010 als Hausangestellte im Privathaushalt des Beklagten in Deutschland. Im Februar 2011 trat sie ihre Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis an die Klägerin ab, die mit ihrer Zahlungsklage Vergütung und Schmerzensgeld beansprucht. Sie behauptet, der Beklagte habe Frau R ...

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