Aussetzung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens

In der Zurückstellung über eine beantragte Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zur Errichtung und zum Betrieb eines Zwischenlagers und einer Behandlungsanlage für gefährliche und nicht gefährliche Abfälle liegt keine unzulässige Verhinderungsplanung, wenn dadurch bezweckt wird, eine bestimmte Planung zu sichern.

So das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen in dem hier vorliegenden Fall einer Antragstellerin, die sich im Wege des einstweiligen Rechtschutzverfahrens gegen den angeordneten Sofortvollzug der Aussetzung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens gewehrt hat. Die Antragstellerin, ein Fachbetrieb für die Entsorgung, das Befördern, Lagern und Behandeln von Abfällen, beantragte im September 2011 die Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zur Errichtung und zum Betrieb eines Zwischenlagers und einer Behandlungsanlage für gefährliche und nicht gefährliche Abfälle. Das vorgesehene Betriebsgelände liegt südlich der Funkschneise in Bremen-Hemelingen, im Bereich des Bebauungsplans 415.

Bereits am 3. Juli 2012 hat die Antragstellerin eine Klage auf Erteilung der erforderlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erhoben, da eine Bescheidung ihres Antrags noch nicht erfolgt war. Am 19. Juli 2012 fasste die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie einen Beschluss über die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans (Bebauungsplan 2438) für das Gebiet zwischen Funkschneise, Elisabeth-Selbert-Straße, Eggestraße und Osterhop, in dem auch das Grundstück für die geplante Anlage liegt. Im Plangebiet existiere eine unmittelbare Nähe zwischen gewerblichen bzw. industriellen Nutzungen und Wohnen. Die gewachsene Gemengelage zwischen Wohnen und Gewerbe solle so überplant werden, dass ein möglichst schonender Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Nutzungen erreicht werden könne ...

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