AG Winsen: Widerrufsfrist beginnt noch nicht mit Übergabe des Paketes an den Nachbarn

AG Winsen, Urteil vom 28.06.2012, 22 C 1812/11 § 312b BGB, § 312d BGB, § 355 BGB, § 433 BGB

Das AG Winsen hat darauf hingewiesen, dass die Widerrufsfrist nach dem Fernabsatzgesetz (§ 355 BGB) noch nicht bereits in dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in dem der Auslieferer die im Internet gekaufte Sache diese bei einem dazu nicht bevollmächtigten Nachbarn abgibt, sondern erst dann, wenn der Adressat die Sache tatsächlich “in seinen Machtbereich erhält”. Vgl. zur Frage, ob Pakete überhaupt beim Nachbarn abgegeben werden dürfen auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2007, Az. I-18 U 163/06, hier, und OLG Köln, Urteil vom 02.03.2011, Az. 6 U 165/10, hier). Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Winsen

Urteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 385,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit dem 16.09.2011 zu zahlen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 495a ZPO verzichtet.

Entscheidungsgründe

Der streitbefangene Kaufpreisanspruch der Beklagen ist nicht begründet.

Zwischen den Parteien war zwar ein Kaufvertrag über die in der Klageschrift zu 1. bis 10. genannten Waren zustande gekommen, jedoch hat die Klägerin den Kaufvertrag hinsichtlich der zu 1-6 und 8-10 genannten Waren wirksam gemäß §§ 312 d, 355 BGB widerrufen.

Gemäß § 312 d BGB beträgt die Widerrufsfrist zwei Wochen, wobei die Widerrufsfrist bei “Lieferung von Waren nicht vor deren Eingang beim Empfänger” zu laufen beginnt.

Die Beklagte meint, dass die Frist hier mit dem Abgeben der Sendung bei der Nachbarin am 4.8.2011 zu laufen begonnen habe. Das ist nicht zutreffend.

Nach Palandt § 312d Rz 4 in Verbindung mit Rz 15 bei § 438 BGB bedeutet der “Eingang beim Empfänger”, dass die Sache beim Empfänger abgeliefert worden sein muss ...

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