LG Itzehoe: Werbung für "kostenloses Girokonto" irreführend

Die Werbeaussage für ein Girokonto "Garantiert kostenlos, ohne Mindestgeldeingang, kostenlose Kontoführung, kostenlose EC-Maestro-und Visa-Karte" ist irreführend und wettbewerbswidrig, wenn die Ausstellung einer Kreditkarte doch von einem Mindestgeldeingang abhängig ist (LG Itzehoe, Urt. v. 20.03.2012 - Az.: 5 O 80/11).

Die verklagte Bank warb mit der Aussage:

"Garantiert kostenlos, ohne Mindestgeldeingang, kostenlose Kontoführung, kostenlose EC-Maestro-und Visa-Karte, kostenlos weltweit Bargeld abheben, kostenloses Tagegeld PLUS-Konto inklusive".

Tatsächlich wurde die Ausstellung der VISA-Kreditkarte jedoch von einem Mindestgeldeingang abhängig gemacht.

Die Klägerin hielt dies für irreführend. Die Bank hingegen argumentierte, dass die Aussage "ohne Mindestgeldeingang" sich eindeutig nur auf das Girokonto beziehe und nicht auf die danach folgenden Dienstleistungen einer EC-Maestro-und Visa-Karte.

Dieser Ansicht folgte jedoch nicht das Gericht, sondern stufte den Text als wettbewerbswidrig ein ...

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