Weiterveräußerung von E-Books trotz AGB-Verbot zulässig ?

UPDATE zum Urteil des Europäische Gerichtshof (EuGH) vom 3.Juli 2012 im Rechtsstreit UsedSoft GmbH gegen Oracle Int. Corp. (zugreifbar über http://heise.de/-1629754.html, Druck: GRUR Int. 2012, 759, 763) Das Urteil wirft eine zentrale Frage auf: Ist das Urteil für alle sonstigen digitalen Werke relevant ? Das Urteil war zu dem wesentlichen Ergebnis gekommen, dass ein Kunde ein Exemplar einen Computerprogramms nicht nur dann frei weiterveräußern darf, wenn er das Exemplar auf Datenträger erwirbt, sondern auch, wenn er das Exemplar vom Site des Software-Anbieters herunterlädt. Gilt dieses Ergebnis auch für alle sonstigen Werke, soweit sie in digitalem Format zugreifbar sind, also etwa für das Weiterverkaufen von E-Books ? Wendet man das Urteil auf diese an, sind alle (formular)vertraglichen Verbote der Weiterveräußerung des digitalen Werkexemplars unzulässig. Das gilt, dem EuGH zufolge, jedenfalls dann, wenn der Kunde mit der Weiterveräußerung des Exemplars die auf seinem Rechner gespeicherte Kopie löscht, also nicht selbst weiternutzt. Überholt wäre hiermit das hier einschlägige Urteil des OLG Stuttgart v. 3.11.2011 – 2 U 49/11, GRUR-RR – Hörbuch-AGB, das die vertragliche Untersagung der Weiterveräußerung als wirksam ansieht. Zwei Argumente sind hier wichtig: Vermerkt, dass das EuGH-Urteil nicht auf andere Werkarten übertragen werden dürfe, da sich das Urteil nur auf eine Sonderregelung (lex specialis) der Harmonisierungsrichtlinie 2009/24/EG beziehe (v.Welser, GRUR-Prax 2012, 326). Art. 1 II dieser Richtlinie legt nun fest, geschützt seien “alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen”. Der EuGH folgert hieraus, der Unionsgesetzgeber habe körperliche und nichtkörperliche Programmkopien einander gleichstellen wollen (Rdn. 57, 58) ...

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