Bundesverfassungsgericht: Kein Verfassungsverstoß bei nur für den Vergleichsabschluss bewilligter Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem ausführlich begründeten Beschluss vom 02.07.2012 – 2 BvR 2377/10 – eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, gerichtet gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Prozesskostenhilfeverfahren, in dem ein Vergleich über die Hauptsache geschlossen wurde. Leider hat das Bundesverfassungsgericht mit dieser Entscheidung eine unglückliche Rechtsprechungspraxis des BGH zementiert. Nach dem Bundesverfassungsgericht wird durch die auf den Vergleich beschränkte Prozesskostenhilfe einem bedürftigen Rechtsuchenden die gerichtliche Rechtsverfolgung im Verhältnis zum bemittelten Rechtsuchenden nicht unverhältnismäßig erschwert. Dem bedürftigen Rechtsuchenden stehe es frei, den Vergleich zunächst abzulehnen und weiterhin von Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Hauptsache zu verlangen. Auch der Anwalt werde nicht in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt ...

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