Weitere einstweilige Verfügung gegen Microsoft wegen falscher Aussagen zum Handel mit Gebrauchtsoftware

Die von unserer Kanzlei in einigen Fällen beratene und gerichtlich vertretene FBS Allgäu GmbH hat beim Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 22.8.2012, Az. 327 O 438/12) eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es Microsoft verbietet, bestimmte Aussagen zum Gebrauchtsoftwarehandel zu weiter zu verbreiten.

Bei einer Zuwiderhandlung drohen Ordnungshaft oder ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 €. Den Streitwert setzte das Gericht auf 150.000 € fest und verurteilte Microsoft zur Zahlung der Verfahrenskosten.

Microsoft hatte auf einer Internetseite die folgenden Aussagen veröffentlicht:

“Die Lizenz für OEM-Software auf einem gebrauchten Computer darf nicht auf einen neuen oder gebrauchten Computer übertragen werden. Der gesamte gebrauchte Computer, einschließlich der Softwaredatenträger, Handbücher und des Echtheitszertifikats, kann jedoch zusammen mit den Softwarelizenzrechten an einen anderen Endbenutzer weitergegeben werden.”

“Im Allgemeinen darf die Lizenz von OEM- oder OEM System Builder-Software nicht auf einen neuen oder anderen Computer übertragen werden ...

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