Was Sie bei Unterhaltsschulden beachten sollten (bevor Sie ins Gefängnis müssen)

Viele Schuldner wissen nicht, dass es strafbar ist, Unterhaltsschulden nicht zu bezahlen. Die Höchststrafe beträgt drei Jahre, in der Praxis werden gerne kurze Freiheitsstrafen von einigen Monaten mit Bewährung verhängt.

Amtsgericht Fürstenfeldbruck. Mein Mandant, ein junger, schlanker Mann, LKW-Fahrer wartet auf die Verhandlung. Seine Unterhaltsrückstände betragen für nur eines seiner zwei Kinder bereits fast 30.000 EUR. Er wurde bereits vor 3 Jahren wegen Unterhaltspflichtverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Bewährungszeit ist noch nicht abgelaufen. Seit fast 1 1/2 Jahren hat er keinen Unterhalt mehr bezahlt.”Ich hatte so viele Schulden, ich wusste gar nicht, wo ich anfangen soll “. Diesen Einwand meines Mandanaten ließ der Richter nicht gelten.

Unterhalt hat in den Gesetzen einen anderen Stellenwert als andere Schulden

Unterhaltsschulden sollten vom Schuldner ernst genommen werden. Neben der Strafbarkeit der Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 170 StGB) gibt es auch Besonderheiten in der Zwangsvollstreckung.

In der Zwangsvollstreckung wird bei der Lohnpfändung nicht die allgemeine Pfändungstabelle angewendet, sondern das Gericht legt fest, was dem Schuldner bleibt. “Dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, als er für seinen notwendigen Unterhalt (…) bedarf”, heißt es im Gesetz (§ 850d ZPO).

Auch in diesem Fall wurde der Lohn meines Mandanten gepfändet ...

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