Steuerveranlagung nach Presseberichten

Die Finanzverwaltung darf sich bei der steuerlichen Veranlagung einer in der Öffentlichkeit stehenden Person bei der Bemessung einer zu erwartenden Steuerforderung nicht allein auf Berichte in den Medien verlassen.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Celle in dem hier vorliegenden Fall dem ehemaligen AWD – Chef Carsten Maschmeyer Schadensersatz in Höhe von 60.450,33 € zugesprochen. Maschmeyer hatte das Land Niedersachsen zunächst vor dem Landgericht Hannover auf Zahlung von über 250.000,00 € verklagt. Er hatte geltend gemacht, dass das Finanzamt ihm einen fehlerhaften Einkommenssteuervorauszahlungsbescheid erteilt habe. Daraufhin habe er ein Steuerberaterbüro damit beauftragen müssen, gegen den Bescheid Einspruch einzulegen, so dass ihm hohe Steuerberaterkosten entstanden seien. Diese verlangte er als Schadensersatz wegen des Fehlers des Finanzamtes zurück ...

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