Softwarepatente: Neueste Entwicklungen auf europäischer Ebene

In letzter Zeit ist wieder vermehrt über Softwarepatente diskutiert worden. Angeheizt durch die großen Patentstreitigkeiten zwischen namhaften Vertretern der Smartphone- und Softwarebranche (z.B. Apple, Samsung, Google, Microsoft) melden sich regelmäßig Fachleute diesseits und jenseits des Atlantiks zu Wort, die den Wert eines Patentsystems im Hinblick auf Softwarepatente kritisch sehen und dessen Auswirkungen auf Innovationen und Verbraucherfreundlichkeit in Frage stellen.

Vor diesem Hintergrund treten auch die neuesten Entwicklungen auf dem Weg in ein einheitliches europäisches Patent in den Fokus einer breiteren, IT-interessierten Öffentlichkeit. Zwar existiert schon seit gut 30 Jahren ein "Europäisches Patent", das vom Europäischen Patentamt in München erteilt wird. In Wahrheit handelt es sich dabei jedoch um ein Bündel von nationalen Patenten, die in jedem Land gesondert behandelt werden. Zum Schutz ihrer Innovationen drängt die Industrie daher schon seit geraumer Zeit auf ein echtes Europapatent, das unmittelbar Wirkung in allen Ländern Europas haben soll und auch vor einem einzelnen Gericht für ganz Europa geltend gemacht werden kann.

Auch nach jahrelangem Tauziehen war eine politische Einigung sämtlicher Mitgliedsstaaten nicht absehbar. Aus diesem Grund hat im Jahr 2011 ein Großteil der Europäischen Mitgliedsstaaten einen Vorstoß zur Einführung eines sogenannten "Einheitspatents" unternommen. Dieses Einheitspatent soll zwar nicht in ganz Europa, aber immerhin in den meisten seiner Mitgliedsstaaten unmittelbar Geltung erlangen. Zudem soll für das Einheitspatent im Prinzip ein einziges Gericht, der "Unified Patent Court", zuständig sein. Hier hat sich der Ministerrat am Rande einer Konferenz zum Euro-Rettungsschirm Ende Juni 2012 zuletzt auch auf Paris als Standort für dieses Zentralgericht (mit Außenstellen in München und London) geeinigt ...

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