OLG Nürnberg prüft erst- und einmalig den Preissockel der Grundversorgung

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Am 15.6.2012 hat das OLG Nürnberg eine Entscheidung getroffen, die in mehrerer Hinsicht Fragen aufwirft. Dabei war der Anlass des Rechtsstreits noch nicht ungewöhnlich: Ein Kunde der Gas-, Strom- und Wasserversorgung hatte sämtlichen Preisen widersprochen und einen Teil der berechneten Entgelte einbehalten. Als er schließlich für Lieferungen in den Jahren 2005 bis 2008 mit einigen Tausend Euro im Rückstand war, erhob der Versorger Zahlungsklage beim Landgericht Nürnberg-Fürth (Az. 3 O 3188/10) – und bekam weitgehend Recht.

Mit seiner Berufung machte der Kunde geltend, die Preise seien unbillig im Sinne von § 315 BGB und verstießen außerdem gegen die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). In beiden Fragen entschied nun das OLG Nürnberg zu Lasten des Versorgers und gab dem Kunden Recht. Von Interesse ist dabei vor allem der kartellrechtliche Teil.

Weitergabe von Kostensteigerungen – ohne Sachvortrag?

Zunächst zur Billigkeitsprüfung: Das OLG Nürnberg bejahte die Unbilligkeit der Gas- und Strompreise, weil der Sachvortrag des Versorgers nicht ausreichend gewesen sei. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) entsprechen Preisanpassungen regelmäßig dann der Billigkeit gemäß § 315 BGB, wenn mit ihnen lediglich gestiegene Bezugskosten an die Tarifkunden weitergegeben werden, und wenn und soweit der Anstieg der Bezugskosten auch nicht durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen der Sparte wieder ausgeglichen wird (Urteil vom 13.7.2006, Az. VIII ZR 36/06 und Urteil vom 19.11.2008, Az. VIII ZR 138/07). Wie das OLG Nürnberg feststellte, fehlte es aber an der Darlegung des Versorgers, „dass die Bezugskostensteigerung nicht durch Kostensenkungen an anderer Stelle ausgeglichen wurden“. Und die Entwicklung der Bezugspreise war wohl auch „nicht mit Zahlen unterlegt, so dass sie nicht in Bezug zu den Verkaufspreisen“ gesetzt werden konnte ...

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