OLG München: “Datum des Poststempels” ist keine wirksame Ergänzung der Fristangabe in einer Widerrufsbelehrung

OLG München, Urteil vom 31.03.2011, Az. 29 U 3822/10 § 307 Abs. 1 S. 2 BGB; § 1 UKlaG, § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG Das OLG München hat entschieden, dass die Fristangabe in einer Widerrufsbelehrung “Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (Datum des Poststempels) an …” unwirksam ist. Die Widerrufsbelehrung, die von einem Renditefonds für Fondsbeitritte verwendet wurde, stelle eine allgemeine Geschäftsbedingung dar. Diese sei mit dem genannten Klammer ...

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