OLG Hamm zum Geldsanktionsgesetz: Beschlusstenor muss bei Umwandlung die Ursprungssanktion angeben

Zum wiederholten Male hat sich nun ein OLG zum so genannten Geldsanktionsgesetz geäußert. Das OLG Hamm hat zu den Anforderungen an die Abfassung des Beschlusses entschieden und eine Rechtsbeschwerde zugelassen:

Das zulässige Rechtsmittel hat mit der erhobenen Sachrüge Erfolg und führt zur Abänderung und Neufassung der angefochtenen Entscheidung.

a)

Die Rechtsbeschwerde des Bundesamtes für Justiz als Bewilligungsbehörde ist, wie sich aus deren Begründung ergibt, auf die eigentliche Umwandlungsentscheidung, d.h. die Angabe von Art und Höhe der zu vollstreckenden Geldsanktion, beschränkt. Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser Beschränkung des Rechtsmittels bestehen nicht, abgesehen davon, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung der gegen die Betroffene als im Gebiet der Europäischen Union ansäs­sige juristische Person verhängten Geldsanktion nach § 87 i Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 1, § 87 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 1 u. 2, § 87 b Abs. 1 u. 3 Nr. 2 IRG erfüllt sind, die Betroffene Einwendungen nach § 87 b Abs. 3 Nr. 9 IRG gegenüber der Bewilligungsbehörde nicht erhoben hatte und somit das Amtsgericht zu Recht die Entscheidung des Centraal Justitieel Incassobureau in Leeuwarden vom 16. Februar 2011 nach § 87 i Abs. 3 S. 1, Abs. 5 IRG für vollstreckbar erklärt hat ...

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