LG Hamburg: Haft- und Geldstrafen für Betreiber von Abo-Falle und deren Rechtsanwalt

LG Hamburg, Urteil vom 21.03.2012, Az. 608 KLs 8/11§ 263 Abs. 3 S.2 StGB, § 263 Abs. 5 StGB, § 263 Abs. 1 StGB, § 263 Abs. 3 S.,1 StGB § 106 Abs. 1 UrhG, § 108a Abs. 1 UrhG, § 143 Abs. 2 MarkenG, § 143 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG, § 143 Abs. 1 Nr. 5 MarkenG

Das LG Hamburg hat mit diesem Urteil die Betreiber einer Abo-Falle und deren Rechtsanwalt zu Haft- und Geldstrafen verurteilt. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Hamburg

Urteil

Es sind schuldig:

der Angeklagte S des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gewerbsmäßiger strafbarer Kennzeichenverletzung und in einem Fall in Tateinheit mit gewerbsmäßiger strafbarer Kennzeichenverletzung und gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung, sowie des Betrugs,

der Angeklagte S des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gewerbsmäßiger strafbarer Kennzeichenverletzung und gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung, sowie des Betrugs,

der Angeklagte M der Beihilfe zum gewerbs- und bandenmäßigen Betrug in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gewerbsmäßiger strafbarer Kennzeichenverletzung und gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung,

der Angeklagte S der Beihilfe zum Betrug,

der Angeklagte S der Beihilfe zum Betrug in drei Fällen,

die Angeklagten H und K der Beihilfe zum Betrug in zwei Fällen ...

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