Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Wettbewerbsverletzungen im (fremdsprachigen) Internet

Das OLG Frankfurt hat in einem Fall die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts bei einer Wettbewerbsverletzung im Internet verneint (Urteil vom 24.5.2012, Az. 6 U 103/11). Dabei ging es um eine rufschädigende und damit wettbewerbsverletzende englischsprachige Pressemeldung, die auf einer englischen Internetseite in Bezug auf ein deutsches Unternehmen getätigt worden ist. Lesen Sie hierzu die folgenden Erläuterungen zum Fall.

I. Sachverhalt

In dem Fall (OLG Frankfurt, Urteil vom 24.5.2012, Az. 6 U 103/11, hier im Volltext abrufbar) veröffentlichte die Beklagte, eine bekannte europäische Fluggesellschaft, u.a. auf der englischen Unterseite ihres Internetauftritts in englischer Sprache eine Pressemitteilung, in der sie über die Klägerin, ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, das über das Internet Reisen vermittelt, rufschädigende und damit wettbewerbswidrige Äußerungen tätigte.

Der Internetauftritt der Beklagten war dabei so gestaltet, dass Nutzer aus Deutschland bei Eingabe der internationalen Internetadresse der Fluggesellschaft mit der *.com-Endung sogleich auf eine deutschsprachige Unterseite geleitet wurden. Auf die englischsprachige Unterseite, die die rufschädigende und damit wettbewerbswidrige Pressemitteilung enthielt, gelangten Nutzer aus Deutschland nur dann, wenn sie am Rand der deutschsprachigen Unterseite ausdrücklich die voreingestellte Länder- und Sprachauswahl änderten.

II. Die rechtlichen Erwägungen des Gerichts

Während sich im Fall das LG Frankfurt in erster Instanz für international zuständig erklärt hat, sieht dies das Berufungsgericht OLG Frankfurt nun anders.

Demnach sei das LG Frankfurt im Hinblick auf die englischsprachige Version der Pressemitteilung international nicht zuständig gewesen, weil der sog. Erfolgsort, auf den es bei internationalen Wettbewerbsverletzungen ankomme, nicht im Inland belegen sei (Art. 5 Nr. 3 EuGVVO) ...

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