Gemeinsamer Senat: EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

Rechtsnorm: § 78 AMG

Mit Beschluss vom 22.08.2012 (Az. GmS-OGB 1/10) hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass die deutschen Arzneimittel-Preisvorschriften grundsätzlich auch dann zu gelten haben, wenn verschreibungspflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat an deutsche Endverbraucher abgegeben werden.

Zum Sachverhalt:

Eine in den Niederlanden ansässige Apotheke (Beklagte) bot im Wege des Internet-Versandhandels Medikamente auf dem deutschen Markt an und bewarb diese mit einem Bonussystem, wonach Kunden beim Kauf verschreibungspflichtiger Medikamente auf Kassenrezept einen Bonus von 3% des Warenwertes angerechnet werden sollte. Den Kunden wurde unabhängig vom Warenwert ein Bonus von mindestens EUR 2,50 pro Packung eingeräumt. Als Höchstbetrag wurde EUR 15,- pro Packung festgelegt. Dieser Bonus sollte im Rahmen einer nächsten Bestellung verrechnet werden.

Hierin sieht die Klägerin, eine deutsche Wettbewerberin, einen Verstoß gegen die im Arzneimittelrecht festgelegten Preisbindungsvorschriften für verschreibungspflichtige Medikamente und nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Der I ...

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