EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 135/2012 vom 22.08.2012

Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöhe hat jetzt entschieden, dass auch Versandapotheken aus anderen EU-Mitgliedsstaaten der deutschen Arzneimittelpreisbindung unterliegen, und hält die hierfür geltenden Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage der nationalen Preisregulierung im Kontext des Unionsrechts, die weder gegen das primäre oder sekundäre Unionsrecht noch gegen die Warenverkehrsfreiheit verstosse.

Auszug aus der Pressemitteilung:

EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

Die deutschen Preisvorschriften gelten grundsätzlich auch dann, wenn verschreibungspflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union an Endverbraucher in Deutschland abgegeben werden. Das hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes heute in Karlsruhe entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall, der beim I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs anhängig ist, hatte die Beklagte, eine in den Niederlanden ansässige Apotheke, im Wege des Internet-Versandhandels Medikamente für den deutschen Markt angeboten und mit einem Bonussystem geworben, nach dem der Kunde beim Kauf verschreibungspflichtiger Medikamente auf Kassenrezept einen Bonus von 3% des Warenwertes, mindestens aber 2,50 € und höchstens 15,00 € pro verordneter Packung erhalten sollte. Der Bonus sollte unmittelbar mit dem Rechnungsbetrag oder im Rahmen einer künftigen Bestellung verrechnet werden.

Die Klägerin, die im Inland eine Apotheke betreibt, sieht darin einen Verstoß gegen die im Arzneimittelrecht für verschreibungspflichtige Arzneimittel geltenden Preisbindungsvorschriften. Sie hat die beklagte Versandapotheke auf Unterlassung der Ankündigung und Gewährung der Boni in Anspruch genommen.

Der I ...

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