Das kennen wir doch!

Das Amtsgericht Wiesbaden musste sich in einem am 08.08.2012 durch Urteil entschiedenen Rechtsstreit (Aktenzeichen 91 C 582/12 (18) ) mal wieder mit einem zahlungsunwilligen (und wohl auch unfähigen) Mandanten eines Rechtsanwalts herumschlagen.

Wie üblich behauptete er natürlich, vor der Erstberatung den Anwalt darauf hingewiesen zu haben, dass er keine Kosten tragen könne und er sei daher davon ausgegangen, dass die Erstberatung kostenlos sei. Er behauptete sogar, diese Vereinbarung über die kostenlose Beratung habe er bereits vorher am Telefon getroffen und dieses Telefonat habe eine Zeugin per Lautsprecher mitgehört.

Das Amtsgericht hat – richtigerweise – dieses Spiel nicht mitgespielt. Die Leitsätze lauten:

1. Bei einem Vertrag über eine anwaltliche Erstberatung gilt nach § 612 Abs.1 BGB eine Vergütung im Regelfall als stillschweigend vereinbart. 2. Auf die Entgeltlichkeit der Erstberatung muss der Anwalt bei erkennbarer Fehlvorstellung oder wirtschaftlicher Problemen des Mandanten hinweisen:

Das Gericht hat zu recht darauf hingewiesen, dass anwaltliche Tätigkeit nur entgeltlich erwartet werden kann ...

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