BSG: Hausaufgaben für Beschwerdeausschuss Rheinland-Pfalz bei der Ausschlussfrist zu Prüfbescheiden

In einem Verfahren der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland gegen den Beschwerdeausschuss Rheinland-Pfalz hat das BSG den Streit der Beteiligten über die Rechtmäßigkeit von Regressen wegen unwirtschaftlicher Verordnungen von Heilmitteln in den Quartalen I/2000 bis III/2001 entschieden.

Der beigeladenen Gemeinschaftspraxis war vom Prüfgremium für die betroffenen Quartale jeweils mitgeteilt worden, dass eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Verordnungsweise nach Durchschnittswerten erfolgen solle. Diese Prüfung werde aber zurückgestellt, bis über die Durchführung von Richtgrößenprüfungen entschieden worden sei.

Mit Bescheid vom 11.5.2005 lehnte der Prüfungsausschuss (PA) Maßnahmen für das Jahr 2000 ab. Mit Bescheid vom 27.12.2005 setzte der PA einen Regress in Höhe von 3 727 Euro fest, für das Quartal III/2001 mit Bescheid vom 27.12.2006 einen Regress in Höhe von 5 568 Euro. Ebenfalls mit Bescheid vom 27.12.2006 lehnte er Maßnahmen für das Quartal II/2001 wegen Verjährung ab.

Den Widerspruch der klagenden Krankenkasse wies der beklagte Beschwerdeausschuss zurück und hob die Prüfbescheide für die Quartale I/2000 bis I/2001 und III/2001 auf.

Das SG hatte die Klage abgewiesen: Außer für das Quartal I/2000, für das ein Prüfantrag vorgelegen habe, sei für sämtliche Quartale bei Erlass der Prüfbescheide die vierjährige Ausschlussfrist für Regresse verstrichen gewesen.

Mit ihrer vom SG zugelassenen Sprungrevision machte die Klägerin daraufhin geltend, die Ausschlussfrist sei gehemmt gewesen, weil die Gemeinschaftspraxis von der Durchführung des Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahrens in Kenntnis gesetzt worden sei ...

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