BGH: M2Trade / Take Five – Unterlizenzen bestehen beim Erlöschen der Hauptlizenz fort

Rechtsnormen: §§ 31, 33, 35 UrhG

Mit Urteilen vom 19.07.2012 (Az. I ZR 70/10 und I ZR 24/11) hat der BGH entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt.

Zum Sachverhalt:

In zwei Verfahren hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Erlöschen einer Hauptlizenz auch zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt, was insbesondere im Falle einer Insolvenz des Hauptlizenznehmers umstritten und wirtschaftlich von großer Bedeutung ist.

Das erste Verfahren (M2Trade) thematisierte die Nutzungsrechte an einem Computerprogramm. Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Programm und räumte einem anderen Unternehmen als Hauptlizenznehmer Nutzungsrechte ein. Der Hauptlizenznehmer räumte einen dritten Unternehmen eine Unterlizenz ein. Wegen ausstehender Lizenzzahlungen kündigte die Klägerin der Hauptlizenznehmerin den Vertrag zum 30.06.2002. Die Unterlizenznehmerin ist in wirtschaftliche Schieflage geraten und musste Insolvenz anmelden. Der Beklagte ist der Insolvenzverwalter.

Wegen der Kündigung des Hauptvertrages ist die Klägerin der Ansicht, dass nicht nur das ausschließliche Nutzungsrecht der Hauptlizenznehmerin an dem Computerprogramm an sie zurückgefallen sei, sondern auch davon abgeleitete Nutzungsrechte einschließlich das der Unterlizenznehmerin eingeräumte einfache Nutzungsrecht. Die weitere Benutzung durch die Beklagte seit dem 01.07.2002 verletzte die Klägerin in ihren Urheberrechten. Daher nahm sie den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch. Beide Vorinstanzen wiesen die Klage ab.

Streitgegenstand des zweiten Verfahrens (Take Five) ist das Verlagsrecht an einer Komposition. Klägerin die ist Inhaberin der weltweiten Nutzungsrechte an der Komposition „Take Five“ des Interpreten Paul Desmond ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK