Bearbeitungsgebühr für Kreditvertrag – zulässig oder nicht?

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden ist eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse, nach der für einen Privatkredit eine Bearbeitungsgebühr von 2 % (vom ursprünglichen Kreditbetrag) zu zahlen ist, wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. In seinem Urteil vom 29.09.2011 – 8 U 562/11 – hat das OLG Dresden ausgeführt, dass es sich bei der Klausel nicht um die Bestimmung der Vergütung für die zu erbringende Hauptleistung – die Gewährung eines Darlehens –, sondern um eine Preisnebenabrede handelt, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegt und die Kunden entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt ...

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