Aufnahmen im Graubereich – Videoüberwachung in der Psychiatrie

Die Videoüberwachung ist wegen ihres erheblichen Kontroll- und Einschüchterungspotentials eines der zentralen Probleme des Datenschutzes. Als der Discounter Lidl seine Mitarbeiter per Minikameras ausspähen ließ, hat das Anfang 2008 hohe Wellen geschlagen. Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit bleibt dagegen die weit verbreitete Praxis, Videokameras in psychiatrischen Kliniken einzusetzen.

Rechtsgrundlage

Nach § 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit das Bundesdatenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Betroffene eingewilligt hat.

Wer aufgrund akuter Eigen- oder Fremdgefährdung in die geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses zwangsweise eingewiesen wird, kann nicht freiwillig in eine Videoüberwachung einwilligen. Das Merkmal der Freiwilligkeit ist aber auch nicht regelmäßig bei Patienten erfüllt, die sich in eine geschlossene Behandlung freiwillig begeben. Wenn die Aufnahme in die Klinik von der Einwilligung in eine Videoüberwachung abhängig gemacht wird, kann von Freiwilligkeit keine Rede sein. Außerdem stellt sich die Frage, inwieweit die Patienten überhaupt einwilligungsfähig sind. Insofern bedarf es einer gesetzlichen Grundlage für die Videoüberwachung.

Handelt es sich um Kliniken in privater Trägerschaft, ist die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung an den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu messen. Bei öffentlich-rechtliche geführten Kliniken richtet sich die Rechtmäßigkeit nach dem Datenschutzgesetz des jeweiligen Landes, wobei ganz ähnliche Grundsätze gelten wie nach dem Bundesdatenschutzgesetz.

§ 6b BDSG enthält eine explizite Regelung für die Videoüberwachung, allerdings erfasst die Vorschrift nur öffentlich zugänglichen Räume wie etwa Bahnsteige, Ausstellungsräume eines Museums, Verkaufsräume oder Schalterhallen ...

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