Asylbewerberleistungsgesetz: Sind die Grundleistungen ausreichend?

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die “Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerbergesetz” für verfassungswidrig.

Art.1 Abs.1 GG gewähre sowohl den deutschen als auch den ausländischen Staatsangehörigen ein Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wären seit 1993 nicht verändert worden und basieren auf einer weder nachvollziehbaren, noch realitätsgerechten Berechnung. Dies sei mit dem “Grundrecht auf Gewährle ...

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