AÜG: Erlaubnispflicht bei der Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen der „wirtschaftlichen Tätigkeit“ – Was heißt das?

Durch das „Erste Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes“ wurde der rechtliche Rahmen für die Zeitarbeit im Jahr 2011 erheblich geändert. Neben der sog. Drehtürklausel (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG) und einer Lohnuntergrenze (§ 3 a AÜG) hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen für eine Erlaubnispflicht der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung angepasst. Diese knüpft nunmehr nicht mehr an eine „gewerbsmäßige“, sondern an eine „wirtschaftliche Tätigkeit“ an. Welche Auswirkungen sich aus dieser Gesetzesänderung ergeben, veranschaulichen die ersten nunmehr dazu veröffentlichten gerichtlichen Entscheidungen.

Das alte Recht knüpfte die Erlaubnispflicht bei der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung u.a. an ein gewerbsmäßiges Handeln an: der Personaldienstleister musste mit Gewinnerzielungsabsicht tätig werden. Diese Anforderung war z.B. nicht erfüllt, wenn die Überlassung unentgeltlich erfolgte. Gleiches galt, wenn der Personaldienstleister gemeinnützig agierte. Dabei ließen es die Erlaubnisbehörden in der Regel ausreichen, dass das Finanzamt der betreffenden Einrichtung eine entsprechende Gemeinnützigkeit zuerkannte (§ 52 AO). Ab dem 01.12.2011 gilt eine Erlaubnispflicht bereits, wenn die Überlassung im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit erfolgt. Nach der Gesetzesbegründung sollte damit im Wesentlichen klargestellt werden, dass konzerninterne Personalservicegesellschaften, die die Zeitarbeitnehmer an andere Konzernunternehmen zum Selbstkostenpreis überlassen, einer Erlaubnispflicht unterworfen sind (BT-Drucksache 17/4804, S. 8). Hinreichend ist damit, dass der Personaldienstleister – ob mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht – am allgemeinen Wirtschaftsverkehr teilnimmt.

Das LAG Düsseldorf hat sich jüngst mit der Auslegung des neuen Tatbestandsmerkmals „wirtschaftliche Tätigkeit“ befassen müssen (Urteile vom 26.07.2012 – 15 Sa 336/12, 15 Sa 788/12, 15 Sa 1452/11) ...

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