Abgemahnte aufgepaßt! Der Internet-Pranger für Filesharer droht!

Es war das Diskussionsthema der letzten Tage. Die Kanzlei U+C Rechtsanwälte (Urmann + Collegen) beabsichtet offenbar ab 01.09.2012 die Veröffentlichung einer

Auswahl der Gegner aus offenen und anhängigen Mandatsverhältnissen, gegen die uns Mandat erteilt wurde oder Mandat erteilt ist zur außergerichtlichen oder gerichtlichen Tätigkeit. (Quelle: www.urmann.com/gegnerliste.htm)

Das heißt, man beabsichtigt offenbar eine Liste derjenigen Abgemahnten zu veröffentlichen, die bislang nicht die geforderten Schadensersatzsummen bezahlt haben.

An vielen Stellen im Internet (stellvertretend die Kollegen Strunk, Dr. Damm & Partner und Stadler) wird heiß über dieses Vorgehen diskutiert. Hintergrund ist die Frage, ob die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG, 12.12.2007, Az.: 1 BvR 1625/06), das einer Anwaltskanzlei die Veröffentlichung einer Gegnerliste erlaubte, auch auf diesen Fall Anwendung finden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hielt es damals für zulässig, dass eine Anwaltskanzlei darüber informiert, gegen welche Unternehmen (Kapitalanlagegesellschaften) sie Rechtsstreite für Mandanten führt. Die Kanzlei wollte damit für sich und die vielfache Erfahrung in derartigen Verfahren Werbung machen.

Die meisten Kommentatoren zum beabsichtigten Vorgehen der U+C Rechtsanwälte sehen das Ziel dieser neuerlichen Gegnerliste jedoch anders. Sie meinen, dass die Kanzlei damit einen Pranger im Internet errichten will um die Abgemahnten schnellstmöglich zur Zahlung zu bewegen, auf dass deren Namen in der Gegnerliste nicht (mehr) auftauchen.

Dies scheint in der Tat denkbar, auch wenn sich die Frage stellen muss, ob dieses Vorgehen tatsächlich erfolgreich im Sinne dieser Intention sein kann. Denn viele Abgemahnte werden die Ankündigung nicht mitbekommen haben. Ein Rundschreiben an alle Abgemahnte, dass bei anwaltlich vertretenen Abgemahnten gemäß § 12 Abs ...

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