Zur Genehmigungsfähigkeit eines Arzneimittel-Versorgungsvertrages mit dem KH Bremen

Die Klägerin begehrt die apothekenrechtliche Genehmigung für einen Arzneimittel-Versorgungsvertrag mit einem Krankenhaus in Bremen.

Sie betreibt ein Hospital in Münster und ist Inhaberin der Erlaubnis zum Betrieb der Krankenhausapotheke des Hospitals.

Die Apotheke mit Sitz in Ahlen versorgt etwa 20 Einrichtungen (ca. 4 000 Betten) mit Arzneimitteln.

Die Klägerin beabsichtigt, auch das Krankenhaus in Bremen durch ihre Apotheke versorgen zu lassen und hat

dazu mit dessen Träger einen Versorgungsvertrag geschlossen. Der Vertrag bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der behördlichen Genehmigung.

Der Beklagte (der Kreis Warendorf) lehnte den Antrag der Klägerin auf Genehmigungserteilung ab, weil wegen der Entfernung zwischen der Apotheke und dem zu versorgenden Krankenhaus (216 km)

nicht gewährleistet sei, dass die Apotheke besonders dringlich benötigte Arzneimittel unverzüglich zur Verfügung stelle ...Zum vollständigen Artikel


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