Vorsicht Falle: Revisionen vor dem Bundesfinanzhof (BFH) müssen den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechen

Verfahren vor dem BFH weisen eine besondere Tücke auf. Die Nichtzulassungsbeschwerden (NZB) sind dabei eine ganz besonders hohe Hürde. Eine Vielzahl von NZB wird bereits als unzulässig verworfen, weil die NZB handwerklich nicht sauber gearbeitet ist. In seiner Entscheidung vom 10. Mai 2012 (IV R 47/10) hat der BFH eine Revision als unzulässig verworfen. Grund: Die Revisionsbegründung entsprach nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen. Die Revisionsbegründung muss die Umstände bestimmt bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt. Die erhobene Rüge muss eindeutig erkennen lassen, welche Rechtsnorm der Revisionskläger für verletzt hält ...

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