Unlauterer Wettbewerb: Zahnärzte dürfen sich nicht verpflichten nur mit einem Dentallabor zusammenzuarbeiten, an dem sie beteiligt sind.

Es stellt eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die zahnärztliche Diagnose und Therapiefreiheit dar, wenn sich Zahnärzte vertraglich verpflichten, ein von einer GmbH betriebenes Dentallabor mit sämtlichen bei der Behandlung ihrer Patienten anfallenden Dentallaborleistungen zu beauftragen und die Zahnärzte durch eine gesellschaftsrechtliche Konstruktion am Gewinn dieser GmbH partizipieren können.Die auf eine solche unangemessene unsachliche Einflussnahme gerichtete Vertragsbestimmung ist gemäß § 134 BGB in Verbindung mit dem zahnärztlichen Berufsrecht sowie §§ 3, 4 Nr. 1 UWG nichtig. (BGH 23.2.12 I ZR 231/10) Geklagt hatte die Betreiberin eines Dentallabors. Sie hatte mit den in einer Gemeinschaftspraxis niedergelassenen Zahnärzten einen Kooperationsvertrag, wonach sämtliche bei der Behandlung der Patienten anfallenden und im Leistungskatalog des Labors ausgewiesenen Leistungen dort in Auftrag zu geben seien. Ausgenommen waren Dentallaborleistungen, bei denen die Patienten aktiv die Auswahl des Labors bestimmen wollten. Die Klägerin war von ihrer jetzigen Geschäftsführerin , einer Zahntechnikmeisterin sowie einer GmbH gegründet worden. Zwischen der Klägerin und der GmbH bestanden außerdem Verträge über die Errichtung einer stillen Gesellschaft, in denen der GmbH weitergehende Rechtspositionen, insbesondere Gewinnbezugsrechte, eingeräumt wurden. Alleinige Gesellschafterin der GmbH war die eine von den Zahnärzten gegründete AG ...Zum vollständigen Artikel

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