Praxisgebühr ist keine Sonderausgabe

“Praxisgebühren”, also die Zuzahlungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 4 SGB V, können nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Diese Zuzahlungen nach § 28 Abs. 4 SGB V sind keine Beiträge zu Krankenversicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG, sondern eine Form der Selbstbeteiligung.

Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG können Steuerpflichtige zwar “Beiträge zu Krankenversicherungen” als Sonderausgaben abziehen. Darunter fallen jedoch nur solche Ausgaben, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen, also letztlich der Vorsorge dienen. Bei der „Praxisgebühr“ ist dies nicht der Fall, da der Versicherungsschutz in der Gesetzlichen Krankenversicherung unabhängig von der Zahlung der „Praxisgebühr“ gewährt wird. Sie stellt vielmehr eine Form der Selbstbeteiligung der Versicherten an ihren Krankheitskosten dar.

Ob „Praxisgebühren“ als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG in Form von Krankheitskosten geltend gemacht werden können, konnte der Bundesfinanzhof in dem hier entschiedenen Fall offen lassen, da die dem Kläger zumutbare Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) nicht erreicht wurde, so dass sich die Zahlungen schon aus diesem Grund bei ihm steuerlich nicht auswirken konnten.

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG ebenso im Streitfall in Anwendung der Günstigerprüfung gemäß § 10 Abs. 4a Satz 1 EStG i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG in der für das Kalenderjahr 2004 geltenden Fassung- gehören zu den Sonderausgaben u.a. Beiträge zu Krankenversicherungen, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind oder wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten behandelt werden.

Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 SGB V leisten Versicherte, die das 18 ...

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