OLG Düsseldorf: Samsung ist Vertrieb des „Galaxy Tab 7.7“ untersagt, Vertrieb des „Galaxy Tab 10.1 N“ aber zulässig

Mit Eilentscheidungen vom 24.07.2012 (Az. I-20 U 35/12 und I-20 W 141/11) hat das OLG Düsseldorf dem Elektronikhersteller Samsung einerseits europaweit (mit Ausnahme Deutschlands) den Vertrieb des „Galaxy Tab 7.7“ untersagt, andererseits den Vertrieb des „Galaxy Tab 10.1. N“ aber erlaubt.

Zum Sachverhalt:

Das OLG Düsseldorf hatte in zwei Eilverfahren des amerikanischen Unternehmens Apple gegen den südkoreanischen Konkurrenten Samsung zu entscheiden, ob der Vertrieb der von Samsung hergestellten „Galaxy Tab 10.1 N“ und „Galaxy Tab 7.7“ zulässig ist.

Nachdem das erstinstanzliche Landgericht Düsseldorf den Vertrieb beider Produkte für zulässig erklärte und damit die Anträge Apples abwies, bestätigte das OLG Düsseldorf nun lediglich die landgerichtliche Entscheidung hinsichtlich des „Galaxy Tab 10.1 N“ (Az. 14c O 292/11). Demnach ist das gegenüber dem „Galaxy 10.1“ veränderte Gerät dem Apple-„iPad“ weder unerlaubt nachgeahmt, noch wird das Apple-Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletzt.

Allerdings korrigierte das OLG die Entscheidung des Landgerichts hinsichtlich des „Galaxy Tab 7.7“ (Az. 14c O 255/11).

Hierzu führt das Gericht in seiner Presserklärung vom 24.07 ...

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