Löschungsanträge von Gebrauchsmuster

Bei Gebrauchsmustern ist eine beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde in Bezug auf einzelne Löschungsgründe möglich.

So der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts, mit der die Antragstellerin die Unwirksamkeit eines Gebrauchsmusters festzustellen begehrt, hilfsweise das Verfahren zu anderweiter Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückzuverweisen. Die Antragsgegnerin ist Inhaberin des inzwischen durch Ablauf der Schutzdauer erloschenen, aus einer europäischen Patentanmeldung vom 2. Oktober 2001, die ihrerseits die Priorität einer schwedischen Patentanmel-dung in Anspruch nimmt, abgezweigten deutschen Gebrauchsmusters 201 22 752 (Streitgebrauchsmusters), das eine “Vorrichtung zur Feuchtigkeits-absorption” betrifft. Die Antragstellerin hat beantragt, das Gebrauchsmuster zu löschen, und dazu geltend gemacht, der Gegenstand des Schutzanspruchs 1 des Streitge-brauchsmusters gehe über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Patentanmeldung hinaus, außerdem sei er gegenüber dem Stand der Technik nicht schutzfähig. Die Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Mar-kenamts hat den Löschungsantrag zurückgewiesen, die hiergegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Patentgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Antragstellerin, unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses die Unwirksamkeit des Gebrauchsmusters festzustellen, hilfsweise das Verfahren zu anderweiter Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückzuverweisen ...

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