Deutsche Eheschließung trotz niederländischer registrierter Partnerschaft

Ein Niederländer, der mit seiner deutschen Verlobten in den Niederlanden bereits eine registrierte Partnerschaft eingegangen ist, kann für die später geplante Eheschließuung in Deutschland von der Verpflichtung befreit werden, ein Ehefähigkeitszeugnis seines niederländischen Heimatstaats vorzulegen.

Nach Art. 42 des Niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches (Burgerlijke Wetboek, im Folgenden: BW) dürften diejenigen, die eine Ehe eingehen wollten, nicht gleichzeitig eine registrierte Partnerschaft eingegangen sein. Das Verbot erfasse, wie sich aus der in Art. 80g BW getroffenen Regelung über die Umsetzung einer registrierten Partnerschaft in eine Ehe ergebe, nicht nur die Fälle, in denen die registrierte Partnerschaft zu einer dritten Person bestehe. Vielmehr solle nach niederländischem Recht ein Nebeneinander von Ehe und registrierter Partnerschaft verhindert werden. Nach Art. 80c BW werde die registrierte Partnerschaft durch die bloße Eingehung einer Ehe, d.h. ohne formelle Umsetzung nach Art. 80g BW, nicht beendet.

Anders als es der Wortlaut des § 1309 Abs. 2 BGB (“kann”) nahelegt, handelt es sich bei der Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses nicht um eine Ermessensentscheidung. Steht fest, dass ein Ehehindernis nicht besteht oder ein nach dem Heimatrecht des Antragstellers bestehendes Ehehindernis nach deutschem Recht unbeachtlich ist, ist die Befreiung zu gewähren.

§ 1309 BGB bezweckt den Schutz der in den §§ 1306 bis 1308 BGB geregelten Eheverbote, indem die Vorschrift den von ihr betroffenen Personen die Vorlage eines gesetzlich vorgeschriebenen Beweismittels auferlegt, welches dem Standesbeamten die Nachprüfung erleichtern soll, ob das gemäß Art. 13 Abs. 1 EGBGB grundsätzlich maßgebliche Heimatrecht eines Ausländers seine beabsichtigte Eheschließung erlaubt.

Dem Antragsteller, dessen Heimatstaat Ehefähigkeitszeugnisse ausstellt (vgl. Art ...

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