Bundesverfassungsgericht zu Bundeswehreinsatz in Deutschland

Große Aufmerksamkeit hat ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2012 (Az. 2 PBvU 1/11) erregt, der letzte Woche veröffentlicht wurde.

Es handelt sich dabei um einen der äußerst seltenen Plenumsbeschlüsse [der fünfte überhaupt in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts], bei dem die Mitglieder der beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts gemeinsam entscheiden.

Zu einem solchen Plenumsbeschluss kommt es gemäß § 16 BVerfGG, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der in einer Entscheidung des anderen Senats enthaltenen Rechtsauffassung abweichen will.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte mit Urteil vom 15. Februar 2006 (Az. 1 BvR 357/05) entschieden, dass § 14 Absatz 3 des Luftsicherheitsgesetzes mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 87 a Absatz 2 Grundgesetz und Artikel 35 Absatz 2 und 3 Grundgesetz sowie in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig ist.

Dieses Verfahren wurde aufgrund einer Verfassungsbeschwerde durchgeführt, die sich dagegen wendete, dass die Streitkräfte [d.h. die Bundeswehr] durch § 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz ermächtigt wurden, Flugzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, mit Waffengewalt abzuschießen.

Dies erklärte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts für unvereinbar und nichtig mit dem Grundgesetz, soweit durch den Abschuss unschuldige Menschen an Bord betroffen werden.

Dies begründete der Erste Senat zum Einen damit, dass es schon an einer Gesetzgebungsbefugnis des Bundes fehle. § 14 Abs. 3 LuftSiG sei mit den wehrverfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes nicht vereinbar.

Im Rahmen der Urteilsbegründung ging der Erste Senat dabei auf die Regelungen in Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs ...

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