BSG: Kein schlüssiges Konzept bei Kosten der Unterkunft der Stadt Kiel

Das Bundessozialgericht hat gestern (am 22.08.2012) entschieden, dass die von der Stadt Kiel für angemessen erachtetet Mietobergrenze vor allem in Bezug auf die kalten Betriebskosten kein schlüssiges Konzept erkennen erkennen lassen.

Über die fehlerhafte Berechnung der Kosten der Unterkunft der Stadt Kiel wurde bereits berichtet.

Weiter hat das Bundessozialgericht entschieden, dass zwar bei Alleinerziehenden nicht pauschal die angemessenen Unterkunftskosten um 10 m2 erhöht werden, aber es müsse berücksichtigt werden ob ein Umzug zumutbar sei insbesondere im Hinblick auf die Betreuungsmöglichkeiten der Kinder und deren sozialen und schulischen Umfeld.

Bisher ist zwar nur der Terminsbericht veröffentlicht worden. Dieser ist aber deutlich ausgefallen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Kläger begehren die Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

Die im Jahre 1967 geborene Klägerin zu 1. und ihr im Jahre 1999 geborener Sohn (Kläger zu 2.), den sie allein erzieht, leben gemeinsam in einer öffentlich geförderten, 79,63 qm großen Wohnung in Kiel. Für die Wohnung war ab dem 1.8.2008 monatlich eine Bruttokaltmiete in Höhe von 471,59 Euro sowie eine Heizkostenpauschale in Höhe von 62 Euro zu zahlen. Der Beklagte wies die Kläger darauf hin, dass die von ihnen geltend gemachten KdU die Angemessenheitsgrenze überstiegen. Für zwei Personen könne nur eine Bruttokaltmiete von 373 Euro zuzüglich Heizkosten anerkannt werden. Ab dem 1.11.2008 berücksichtigte er monatliche Kosten für Unterkunft und Heizung lediglich noch in Höhe von 437 Euro.

Die hiergegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat zur Begründung angeführt, die angemessene Wohnungsgröße betrage nach den für Schleswig-Holstein maßgebenden Verwaltungsvorschriften bei Haushalten mit zwei Personen 60 qm ...

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