BGH: Abweichen vom Sachverständigengutachten benötigt Begründung

Möchte das Gericht dem Sachverständigen nicht folgen, muss es sich mit dessen Aussagen trotzdem auseinandersetzen

Der Angeklagte wurde vom Landgericht Saarbrücken unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Der Angeklagte soll seine damals 11-jährige Tochter mit seinem Finger im Scheidenbereich berührt haben.

Im Rahmen der Hauptverhandlung wurde eine aussagepsychologische Gutachterin hinzugezogen, die die Glaubwürdigkeit der Aussage der Tochter beurteilen sollte. Während das schriftliche Gutachten noch von einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit der Glaubwürdigkeit ausging, revidierte die Gutachterin in ihrer späteren Beurteilung dieses Ergebnis. Das Landgericht hielt die Tochter trotzdem für glaubwürdig:

“Es weicht damit von der Beurteilung der aussagepsychologischen Gutachterin ab, die – entgegen ihrem schriftlichen Gutachten – „im Hinblick auf das Aussagematerial der Nebenklägerin im Rahmen der Hauptverhandlung“ (UA S. 18) nicht mehr zu dem Ergebnis gelangte, dass deren Bekundungen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erlebnisfundiert seien. In der Hauptverhandlung habe sich die „Qualität des Aussagematerials“ reduziert.”

Dagegen wehrt sich die Strafverteidigung erfolgreich mit der Revision. Der BGH gibt der Revision statt, denn die Beweiswürdigung hält einer revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand ...

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